ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Meisteroptik Hochhauser
Peter Erich Hochhauser
Schubertplatz 18
3950 Gmünd

I. GELTUNGSBEREICH:

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens
(Derzeitige Filialen: Shop Wien 21, Brünnerstraße 192 Stg. 1/1, 1210 Wien
Shop Gerasdorf, Leopoldauer Straße 9/1/Top 1, 2201 Gerasdorf bei Wien,
Shop Gmünd, Schubertplatz 18, 3950 Gmünd) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Diese ABG gelten als Rahmenvereinbarung für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragspartnern.

II. VERTRAGSABSCHLUSS:

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Davon abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und Zustimmung der Geschäftsführung.

III. ZAHLUNG:

Unsere Rechnungen sind ab Warenübernahme zur Zahlung fällig. Der Abzug eines Skontos ist nicht zulässig. Für den Fall des Zahlungsverzuges sind die uns entstehenden Mahnspesen von pauschal € 10,00 pro Mahnung zu ersetzen. Kosten der rechtsanwaltlichen Mahnung / Gerichtskosten sind zusätzlich zu ersetzen, sollte unserer Mahnung nicht Folge geleistet werden.

IV. VERTRAGSRÜCKTRITT:

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Entscheidung der Geschäftsführung obliegt. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder seiner Aufhebung zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

V. LIEFERUNG:

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Versand. Der Käufer trägt einen allfälligen Schaden, der durch Annahmeverweigerung, durch Nichtabholung trotz Benachrichtigung entsteht.

VI. GEFAHRENÜBERGANG:

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Transporteur bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Käufer über. Der Verkäufer haftet nicht für höhere Gewalt. Ebenso haftet der Verkäufer nicht für die Gefahr des zufälligen Untergangs im Falle des Annahmeverzuges durch Nichtabholung trotz Benachrichtigung.

VII. GEWÄHRLEISTUNG:

Der Kunde ist verpflichtet die Ware unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel sogleich schriftlich zu rügen, längstens aber binnen 2 Werktagen ab Übernahme der Ware in schriftlicher Form unter deutlicher Beschreibung des allfälligen Mangels.
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir bei Vorliegen eines behebbaren Mangels nach unserer Wahl, entweder durch Austausch, Reparatur oder Preisminderung. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift die ordnungsgemäße Übernahme des ordnungsgemäß individuell angepassten Sehbehelfes.

Anpassung von Kontaktlinsen:
Der Kunde verpflichtet sich mit Unterfertigung des Auftrages zur Anpassung der Kontaktlinse zur Abnahme der endgültig angepassten Linse, sowie zur Bezahlung der Anpassgebühr.
Im Fall der Nichtrückgabe der Anpasslinse verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes in Höhe von 40 % der Bestellsumme der Kontaktlinsen.
Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass bei Auswahl einer Gleitsichtbrille eine 4-wöchige Verträglichkeitsgarantie vereinbart wird.
Sollte der Kunde eine Unverträglichkeit zeigen, so hat der Kunde Anspruch auf einen unentgeltlichen Austausch der Gleitsichtbrille und Umtausch in eine Fernsicht- und Nahsichtbrille. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Geldersatz.

VIII. SCHADENERSATZ:

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Ausgeschlossen sind jedenfalls Schadenersatzansprüche für allfällige Personen- oder Sachschäden, die aus einer Fehlanpassung eines Sehbehelfes resultieren.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Sehstärkenbestimmungen auf individuellen Angaben des Kunden beruhen und somit allfällige Ansprüche gegen unser Unternehmen aufgrund mangelnder Compliance ausgeschlossen sind.

IX. ERFÜLLUNGSORT:

Erfüllungsort unserer Leistung ist (nach unserer Wahl) entweder jenes Geschäftslokal, in dem die Bestellung getätigt wurde oder ein anderes Geschäftslokal unseres Unternehmens (aufgrund urlaubsbedingt geänderter Öffnungszeiten).

X. LIEFERFRIST:

Zur Leistungsausführung sind wir erst verpflichtet, sobald der Kunde seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen und die vereinbarten Anzahlungen geleistet hat.
Wir sind weiters berechtigt die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu acht Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitere Regressansprüche oder Schadenersatzansprüche seitens des Kunden bestehen nicht.

XI. EIGENTUMSVORBEHALT:

Die Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt zur Abholung bereitgestellt und bleiben bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Warenrücknahmen sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

XII. TERMINVERLUST:

Soweit der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen in Teilbeträgen abzustatten hat, gilt als vereinbart, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung einer Rate, sämtliche noch ausständigen Teilbeträge ohne weitere Nachfristsetzung sofort fällig werden. Der vorgenannte Punkt gilt bei Verbrauchergeschäften unter der Voraussetzung, dass wir den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zumindest zwei Wochen unter Androhung des Terminverlustes gemahnt haben und der Kunde mit einer Teilleistung mindestens sechs Wochen in Verzug ist.

XIII. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND:

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren die österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Als Gerichtsstand wird das jeweils sachlich zuständige Gericht in St. Pölten vereinbart.

XIV. DATENSCHUTZ, ADRESSÄNDERUNG, URHEBERRECHT:

a)
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen, personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
b)
Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- und Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten die Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
c)
Messergebnisse hinsichtlich Sehstärkenbestimmung, Hornhautverkrümmung etc. bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erhält kein wie immer geartetes Werknutzungs- oder Verwertungsrecht daran.
XV. SALVATORISCHE KLAUSEL:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.